RfII-Stellungnahme zum Daten-Governance-Rechtsakt – Februar 2023

RfII-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) – Februar 2023

Der RfII hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) für die nationale Umsetzung des Data Governance Acts (DGA) eine Stellungnahme verfasst. Hierin schlägt er vor, die Gebührenreduzierung für öffentlich geförderte Wissenschaft bei der Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors explizit im Durchführungsgesetz zu verankern. Außerdem plädiert er für die Aufnahme einer Evaluierungsklausel, mit der die Wirksamkeit der nationalen Umsetzung in einem Turnus von etwa vier Jahren überprüft werden kann und regt darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen für einen verstärkten Aufbau neuer Intermediäre an. Die Stellungnahme hat der RfII Ende Januar 2023 beim BMWK eingereicht.