RfII-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (DGG)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (DGG) und zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Daten-Governance-Rechtsakt

Der RII hat im Rahmen der Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen des BMWK (Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz) für die nationale Umsetzung des Data Governance Acts (DGA) und für eine hierauf bezogene Besondere Gebührenverordnung eine Stellungnahme verfasst. Hierin bewertet er beide Entwürfe mit Blick auf mit ihnen gegebenenfalls verbundene Wirkungen auf Wissenschaft und Forschung – auch im Kontext weiterer bzw. ergänzender Regulierungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene. Der Rat begrüßt, dass im Zuge der Benennung der aufgabenwahrnehmenden Behörden Doppelstrukturen vermieden werden. Auch die geplante Gebührenbefreiung beziehungsweise -ermäßigung im Falle einer Weiterverwendung von Daten zu wissenschaftlichen Zwecken wird vom RfII befürwortet. Weiterhin regt er erneut zusätzliche Anreize für den Aufbau von Datenvermittlungsdiensten an. Der Verzicht auf eine nationale Evaluierung des Zusammenwirkens von DGA und DGG wird vom RfII dagegen bedauert.
Die Stellungnahme hat der RfII am 5. Juni 2024 beim BMWK eingereicht.